§ 1 Landesvorstand

(1) Die LMV beschließt eine Besetzung des Landesvorstandes mit sieben Personen. Er setzt sich zusammen aus zwei gleichberechtigten Sprecher*innen, der/dem Landesschatzmeister*in und weiteren Landesvorstandsmitgliedern. Unter den Mitgliedern des Landesvorstandes sollte ein Mitglied aus Bremerhaven sein, das vom KV Bremerhaven vorgeschlagen wird, sowie mindestens ein Mitglied unter 28 Jahren. Die Sprecher*innen und die/der Landesschatzmeister*in sind in je gesonderten Wahlgängen zu wählen, ebenso das Mitglied aus Bremerhaven, sowie das Mitglied unter 28 Jahren, sofern das Kriterium nicht schon nach der Wahl der ersten drei Plätze (geschäftsführender Landesvorstand) erfüllt sein sollte.

(2) Die weiteren Vorstandsmitglieder werden in Blöcken gewählt (siehe §7).

(3) Zunächst erfolgt die Besetzung des den Frauen vorbehaltenen Sprecherinnenplatzes. Für die darauffolgende Besetzung des zweiten Sprecher*innenplatzes können Frauen und Männer kandidieren. Daran schließt sich die Wahl der/des Landesschatzmeister*in an. Im Anschluss erfolgt die Wahl des Mitgliedes unter 28 Jahren und folgend des von der KMV Bremerhaven vorgeschlagenen Mitglieds, sofern das Kriterium nicht schon nach der Wahl der ersten drei Plätze (geschäftsführender Landesvorstand) erfüllt sein sollte.

Hierauf folgt die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder.

(4) Sollte die vom KV Bremerhaven vorgeschlagene Person und/oder das Mitglied unter 28 Jahren nicht gewählt werden, bleiben diese Plätze bis zur nächsten Mitgliederversammlung, auf der eine Nachwahl durchzuführen ist, unbesetzt.

(5) Frauen stellen mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder.

(6) Für intergeschlechtliche Menschen gelten keine Einschränkungen.

§ 2 Vetorecht

(1) Sollte keine Frau für einen den Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, bleibt der Platz bis zur nächsten Mitgliederversammlung, auf der eine Nachwahl durchzuführen ist, unbesetzt. Die Durchführung der Wahl der offenen Plätze bleibt davon unberührt.

§ 3 Geheime Abstimmung

Die Wahlen der Vorstandsmitglieder müssen nach § 15(2) Parteiengesetz geheim erfolgen.

§ 4 Gültige Stimmen

(1) Alle Stimmen sind gültig, die zweifelsfrei den Willen der/des Mitglieds erkennen lassen.

(2) Leere Stimmzettel und Stimmzettel, auf denen ”Enthaltung” oder ein Querstrich vermerkt ist, werden als gültige Stimmen - als Enthaltungen - mitgewertet.

§ 5 Vorstellung

(1) Zur Wahl sind alle Mitglieder zugelassen, die vor Eröffnung der Kandidat*innenvorstellung für den jeweiligen Platz ihre Kandidatur eingereicht oder erklärt haben oder von der Versammlung vorgeschlagen wurden.

(2) Die Kandidat*innenvorstellung zu jeder Wahl erfolgt in alphabetischer Reihenfolge.

(3) Jede*r Kandidat*in hat die Gelegenheit, sich in angemessener Zeit der Versammlung vorzustellen, und zwar vor der Wahl des Platzes, für den sie/er kandidiert. Das Präsidium schlägt hierfür jeweils sieben Minuten für die Plätze der Landesvorstandssprecher*innen und des/der Schatzmeister*in und drei Minuten für die weiteren Plätze vor.
Für den Fall, dass sich ein/e Kandidat*in bewirbt, die/der hörbehindert oder gehörlos ist oder aus sonstigen Gründen der Behinderung nicht so schnell sprechen kann, kann die Redezeit in angemessener Weise auf über drei oder sieben Minuten verlängert werden.

(4) Während der Vorstellung der Kandidat*innen können bei der Versammlungsleitung schriftlich Fragen an die Kandidat*innen oder Meinungsäußerungen abgegeben werden (Name, Kreisverband, Frage/Meinungsäußerung). Das Präsidium verliest die gezogene Fragen/Meinungsäußerungen. Die Fragen/Meinungsäußerungen richten sich immer an alle Kandidat*innen des Wahlgangs. Die Versammlungsleitung kann vorschlagen, die Zahl der Fragen/Meinungsäußerungen zu begrenzen. Zur Beantwortung aller Fragen stehen jeder/jedem Kandidat*in drei Minuten zur Verfügung. Die Kandidat*innen antworten in umgekehrter alphabetischer Reihenfolge.

§ 6 Einzelwahlen

(1) Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit, d.h. mehr als 50 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen, einschließlich der Enthaltungen, erhält.

(2) Ist dies bei keine*r Bewerber*in der Fall, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidat*innen mit den meisten Stimmen statt. Hier entscheidet die einfache Mehrheit, d.h. die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen exklusive der Enthaltungen. Bei Stimmengleichheit wird die Wahl neu eröffnet. Erreicht keine Kandidat*in die erforderliche Mehrheit, wird die Wahl ebenfalls neu eröffnet.

§ 7 Blockwahlen

(1) Bei Blockwahlen wird mit dem Frauenblock begonnen. Es folgt der offene Block.

(2) Alle Mitglieder haben pro Wahlgang so viele Stimmen, wie Plätze zu besetzen sind. Das Kumulieren der Stimmen auf eine Person ist unzulässig. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit bezogen auf die abgegebenen gültigen Stimmzettel erreicht. Wenn keine*r der Kandidat*innen diese absolute Mehrheit erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt.

(3) Im Falle eines zweiten Wahlgangs stehen die Kandidat*innen zur Wahl, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten. Die Anzahl dieser Kandidat*innen darf maximal doppelt so groß sein wie die Zahl der noch zu besetzenden Plätze.

Bei einem zweiten Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Erhalten mehr Personen die erforderliche Mehrheit, als Ämter zu vergeben sind, sind die Personen mit den meisten Stimmen gewählt. Erreicht keine Kandidat*in die erforderliche Mehrheit, so wird die Wahl neu eröffnet.

§ 8 Abweichung im Einzelfall

Von dieser Wahlordnung kann im Einzelfall mit einer 2/3 Mehrheit der gültigen Stimmen abgewichen werden.

§ 1 Landesvorstand

(1) Die LMV beschließt eine Besetzung des Landesvorstandes mit sieben Personen. Er setzt sich zusammen aus zwei gleichberechtigten Sprecher*innen, der/dem Landesschatzmeister*in und weiteren Landesvorstandsmitgliedern. Unter den Mitgliedern des Landesvorstandes sollte ein Mitglied aus Bremerhaven sein, das vom KV Bremerhaven vorgeschlagen wird, sowie mindestens ein Mitglied unter 28 Jahren. Die Sprecher*innen und die/der Landesschatzmeister*in sind in je gesonderten Wahlgängen zu wählen, ebenso das Mitglied aus Bremerhaven, sowie das Mitglied unter 28 Jahren, sofern das Kriterium nicht schon nach der Wahl der ersten drei Plätze (geschäftsführender Landesvorstand) erfüllt sein sollte.

(2) Die weiteren Vorstandsmitglieder werden in Blöcken gewählt (siehe §7).

(3) Zunächst erfolgt die Besetzung des den Frauen vorbehaltenen Sprecherinnenplatzes. Für die darauffolgende Besetzung des zweiten Sprecher*innenplatzes können Frauen und Männer kandidieren. Daran schließt sich die Wahl der/des Landesschatzmeister*in an. Im Anschluss erfolgt die Wahl des Mitgliedes unter 28 Jahren und folgend, des vom KV Bremerhaven vorgeschlagen Mitglieds, sofern das Kriterium nicht schon nach der Wahl der ersten drei Plätze (geschäftsführender Landesvorstand) erfüllt sein sollte.

Hierauf folgt die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder.

(4) Sollte die vom KV Bremerhaven vorgeschlagene Person und/oder das Mitglied unter 28 Jahren nicht gewählt werden, werden diese Plätze für die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder freigegeben.

(5) Frauen stellen mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder.

(6) Für intergeschlechtliche Menschen gelten keine Einschränkungen.

§ 2 Vetorecht

(1) Sollte keine Frau für einen den Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, bleibt der Platz bis zur nächsten Mitgliederversammlung, auf der eine Nachwahl durchzuführen ist, unbesetzt. Die Durchführung der Wahl der offenen Plätze bleibt davon unberührt.

§ 3 Geheime Abstimmung

Die Wahlen der Vorstandsmitglieder müssen nach § 15(2) Parteiengesetz geheim erfolgen.

§ 4 Gültige Stimmen

(1) Alle Stimmen sind gültig, die zweifelsfrei den Willen der/des Mitglieds erkennen lassen.

(2) Leere Stimmzettel und Stimmzettel, auf denen ”Enthaltung” oder ein Querstrich vermerkt ist, werden als gültige Stimmen - als Enthaltungen - mitgewertet.

§ 5 Vorstellung

(1) Zur Wahl sind alle Mitglieder zugelassen, die vor Eröffnung der Kandidat*innenvorstellung für den jeweiligen Platz ihre Kandidatur eingereicht oder erklärt haben oder von der Versammlung vorgeschlagen wurden.

(2) Die Kandidat*innenvorstellung zu jeder Wahl erfolgt in alphabetischer Reihenfolge.

(3) Jede*r Kandidat*in hat die Gelegenheit, sich in angemessener Zeit der Versammlung vorzustellen, und zwar vor der Wahl des Platzes, für den sie/er kandidiert. Das Präsidium schlägt hierfür jeweils sieben Minuten für die Plätze der Landesvorstandssprecher*innen und des/der Schatzmeister*in und drei Minuten für die weiteren Plätze vor.
Für den Fall, dass sich ein/e Kandidat*in bewirbt, die/der hörbehindert oder gehörlos ist oder aus sonstigen Gründen der Behinderung nicht so schnell sprechen kann, kann die Redezeit in angemessener Weise auf über drei oder sieben Minuten verlängert werden.

(4) Während der Vorstellung der Kandidat*innen können bei der Versammlungsleitung schriftlich Fragen an die Kandidat*innen oder Meinungsäußerungen abgegeben werden (Name, Kreisverband, Frage/Meinungsäußerung). Das Präsidium verliest die gezogene Fragen/Meinungsäußerungen. Die Fragen/Meinungsäußerungen richten sich immer an alle Kandidat*innen des Wahlgangs. Die Versammlungsleitung kann vorschlagen, die Zahl der Fragen/Meinungsäußerungen zu begrenzen. Zur Beantwortung aller Fragen stehen jeder/jedem Kandidat*in drei Minuten zur Verfügung. Die Kandidat*innen antworten in umgekehrter alphabetischer Reihenfolge.

§ 6 Einzelwahlen

(1) Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit, d.h. mehr als 50 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen, einschließlich der Enthaltungen, erhält.

(2) Ist dies bei keine*r Bewerber*in der Fall, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidat*innen mit den meisten Stimmen statt. Hier entscheidet die einfache Mehrheit, d.h. die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen exklusive der Enthaltungen. Bei Stimmengleichheit wird die Wahl neu eröffnet. Erreicht keine Kandidat*in die erforderliche Mehrheit, wird die Wahl ebenfalls neu eröffnet.

§ 7 Blockwahlen

(1) Bei Blockwahlen wird mit dem Frauenblock begonnen. Es folgt der offene Block.

(2) Alle Mitglieder haben pro Wahlgang so viele Stimmen, wie Plätze zu besetzen sind. Das Kumulieren der Stimmen auf eine Person ist unzulässig. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit bezogen auf die abgegebenen gültigen Stimmzettel erreicht. Wenn keine*r der Kandidat*innen diese absolute Mehrheit erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt.

(3) Im Falle eines zweiten Wahlgangs stehen die Kandidat*innen zur Wahl, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten. Die Anzahl dieser Kandidat*innen darf maximal doppelt so groß sein wie die Zahl der noch zu besetzenden Plätze.

Bei einem zweiten Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Erhalten mehr Personen die erforderliche Mehrheit, als Ämter zu vergeben sind, sind die Personen mit den meisten Stimmen gewählt. Erreicht keine Kandidat*in die erforderliche Mehrheit, so wird die Wahl neu eröffnet.

§ 8 Abweichung im Einzelfall

Von dieser Wahlordnung kann im Einzelfall mit einer 2/3 Mehrheit der gültigen Stimmen abgewichen werden.

§ 1 Landesvorstand

(1) Die LMV beschließt eine Besetzung des Landesvorstandes mit sieben Personen. Er setzt sich zusammen aus zwei gleichberechtigten Sprecher*innen, der/dem Landesschatzmeister*in und weiteren Landesvorstandsmitgliedern. Unter den Mitgliedern des Landesvorstandes sollte ein Mitglied aus Bremerhaven sein, das vom KV Bremerhaven vorgeschlagen wird, sowie mindestens ein Mitglied unter 28 Jahren. Die Sprecher*innen und die/der Landesschatzmeister*in sind in je gesonderten Wahlgängen zu wählen, ebenso das Mitglied aus Bremerhaven, sowie das Mitglied unter 28 Jahren, sofern das Kriterium nicht schon nach der Wahl der ersten drei Plätze (geschäftsführender Landesvorstand) erfüllt sein sollte.

(2) Die weiteren Vorstandsmitglieder werden in Blöcken gewählt (siehe §7).

(3) Zunächst erfolgt die Besetzung des den Frauen vorbehaltenen Sprecherinnenplatzes. Für die darauffolgende Besetzung des zweiten Sprecher*innenplatzes können Frauen und Männer kandidieren. Daran schließt sich die Wahl der/des Landesschatzmeister*in an. Im Anschluss erfolgt die Wahl des Mitgliedes unter 28 Jahren und folgend, des vom KV Bremerhaven vorgeschlagen Mitglieds, sofern das Kriterium nicht schon nach der Wahl der ersten drei Plätze (geschäftsführender Landesvorstand) erfüllt sein sollte.

Hierauf folgt die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder.

(4) Sollte die vom KV Bremerhaven vorgeschlagene Person und/oder das Mitglied unter 28 Jahren nicht gewählt werden, werden diese Plätze für die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder freigegeben.

(5) Frauen stellen mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder.

(6) Für intergeschlechtliche Menschen gelten keine Einschränkungen.

§ 2 Vetorecht

(1) Sollte keine Frau für einen, den Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die Wahlversammlung über das weitere Verfahren. Die Frauen der Wahlversammlung haben diesbezüglich ein einmalig aufschiebendes Vetorecht nach den Regeln des Frauenstatuts § 3 Abs. 1:

„Eine Abstimmung unter Frauen (Frauenvotum) wird auf einer Landesmitgliederversammlung auf Antrag von mindestens 3 stimmberechtigten Frauen vor der regulären Abstimmung … durchgeführt…“

§ 3 Geheime Abstimmung

Die Wahlen der Vorstandsmitglieder müssen nach § 15(2) Parteiengesetz geheim erfolgen.

§ 4 Gültige Stimmen

(1) Alle Stimmen sind gültig, die zweifelsfrei den Willen der/des Mitglieds erkennen lassen.

(2) Leere Stimmzettel und Stimmzettel, auf denen ”Enthaltung” oder ein Querstrich vermerkt ist, werden als gültige Stimmen - als Enthaltungen - mitgewertet.

§ 5 Vorstellung

(1) Zur Wahl sind alle Mitglieder zugelassen, die vor Eröffnung der Kandidat*innenvorstellung für den jeweiligen Platz ihre Kandidatur eingereicht oder erklärt haben oder von der Versammlung vorgeschlagen wurden.

(2) Die Kandidat*innenvorstellung zu jeder Wahl erfolgt in alphabetischer Reihenfolge.

(3) Jede*r Kandidat*in hat die Gelegenheit, sich in angemessener Zeit der Versammlung vorzustellen, und zwar vor der Wahl des Platzes, für den sie/er kandidiert. Das Präsidium schlägt hierfür jeweils sieben Minuten für die Plätze der Landesvorstandssprecher*innen und des/der Schatzmeister*in und drei Minuten für die weiteren Plätze vor.
Für den Fall, dass sich ein/e Kandidat*in bewirbt, die/der hörbehindert oder gehörlos ist oder aus sonstigen Gründen der Behinderung nicht so schnell sprechen kann, kann die Redezeit in angemessener Weise auf über drei oder sieben Minuten verlängert werden.

(4) Während der Vorstellung der Kandidat*innen können bei der Versammlungsleitung schriftlich Fragen an die Kandidat*innen oder Meinungsäußerungen abgegeben werden (Name, Kreisverband, Frage/Meinungsäußerung). Das Präsidium verliest die gezogene Fragen/Meinungsäußerungen. Die Fragen/Meinungsäußerungen richten sich immer an alle Kandidat*innen des Wahlgangs. Die Versammlungsleitung kann vorschlagen, die Zahl der Fragen/Meinungsäußerungen zu begrenzen. Zur Beantwortung aller Fragen stehen jeder/jedem Kandidat*in drei Minuten zur Verfügung. Die Kandidat*innen antworten in umgekehrter alphabetischer Reihenfolge.

§ 6 Einzelwahlen

(1) Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit, d.h. mehr als 50 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen, einschließlich der Enthaltungen, erhält.

(2) Ist dies bei keine*r Bewerber*in der Fall, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidat*innen mit den meisten Stimmen statt. Hier entscheidet die einfache Mehrheit, d.h. die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen exklusive der Enthaltungen. Bei Stimmengleichheit wird die Wahl neu eröffnet. Erreicht keine Kandidat*in die erforderliche Mehrheit, wird die Wahl ebenfalls neu eröffnet.

§ 7 Blockwahlen

(1) Bei Blockwahlen wird mit dem Frauenblock begonnen. Es folgt der offene Block.

(2) Alle Mitglieder haben pro Wahlgang so viele Stimmen, wie Plätze zu besetzen sind. Das Kumulieren der Stimmen auf eine Person ist unzulässig. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit bezogen auf die abgegebenen gültigen Stimmzettel erreicht. Wenn keine*r der Kandidat*innen diese absolute Mehrheit erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt.

(3) Im Falle eines zweiten Wahlgangs stehen die Kandidat*innen zur Wahl, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten. Die Anzahl dieser Kandidat*innen darf maximal doppelt so groß sein wie die Zahl der noch zu besetzenden Plätze.

Bei einem zweiten Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Erhalten mehr Personen die erforderliche Mehrheit, als Ämter zu vergeben sind, sind die Personen mit den meisten Stimmen gewählt. Erreicht keine Kandidat*in die erforderliche Mehrheit, so wird die Wahl neu eröffnet.

§ 8 Abweichung im Einzelfall

Von dieser Wahlordnung kann im Einzelfall mit einer 2/3 Mehrheit der gültigen Stimmen abgewichen werden.

Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Bremen möge beschliessen, dass
auch hörgeschädigte und gehörlose Mitglieder*innen und Interessent*innen im Bedarfsfall
grundsätzlich auf Landesmitgliederversammlungen und auf Versammlungen im Namen unserer
Landespartei mit Schriftdolmetscher*innen und/oder Gebärdensprachdolmetscher*innen begleitet
werden können! Der Bedarfsfall ist in der Einladung zur jeweiligen Versammlung abzufragen.
Darüber hinaus, wenn es den Bedarf gibt, muss der Barriereabbau für Hörgeschädigte und
Gehörlose auch auf Kreisverbandsebene gewährleistet werden.
Sollte es auf der Ebene der Kreisverbände aus finanziellen Möglichkeiten nicht möglich sein, dann
soll der Landesvorstand nach Lösungsmöglichkeiten gemeinsam mit dem Bundesvorstand
suchen.

Die LMV möge beschließen, dass der Landesvorstand eine Arbeitsgruppe "Familie" ins Leben ruft, die ein Konzept "Partei als familiärer Ort" ausarbeitet.

Umsetzungsschritte zum Konzept sollen dabei sein:

- eine Mitgliederbefragung, die die Sitzungstermine und Uhrzeiten von den einzelnen Ebenen evaluiert

- eine Prüfung, ob und wie LMVen in Zukunft per Livestream übertragen werden können

- Parteiveranstaltungskonzepte und Aktionsideen auszuarbeiten, die Kinder auch aktiv mit einbeziehen (z.B. Radtouren, Müll sammeln, Sommerfeste)

- eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu LMVen zu organisieren, zu denen Kinder gerne gehen und sich auf Parteitage freuen können

- eine Evaluation gemeinsam mit den LAGen, ob und wie die Sitzungen familienfreundlicher gestaltet werden können (z.B. durch rotierende Termine oder Sammeltermine mit Kinderbetreuung)

- eine Änderung der Finanz- und Erstattungsordnung, damit Mitglieder mit Kindern, die in Gremien des Landesverbands gewählt wurden (z. B. Landesvorstand, Landesschiedsgericht, LAG-Sprecher*innen, Antrags- und Programmkommissionen), auf Antrag die Kosten für eine Kinderbetreuung erstattet bekommen. Gleiches soll auch für Mitglieder gelten, die betreuungsbedürftige Erwachsene zu versorgen haben.

Die Bremer GRÜNEN starten ab Dezember 2019 ein Programm zur Frauenförderung. Ziel des Programmes ist es, die bestehende Parteiarbeit nach Geschlechteraspekten fortwährend zu analysieren und Strategien zu entwickeln um mehr Frauen für politisches Engagement zu begeistern und zu gewinnen. Als Bremer GRÜNE wollen wir Frauen einbinden, Vernetzung voranbringen und Frauen dazu befähigen politische Verantwortung zu übernehmen, dies wollen wir auch unter dem Aspekt von Vielfalt betrachten. Das Programm zur Frauenförderung soll durch zwei Mitglieder des Landesvorstands, den Sprecherinnen der LAG Frauenpolitik, sowie einer Person aus der Fraktion erarbeitet werden. Auch die GRÜNE JUGEND und Personen aus den Stäben der Senatsressort sollen zur optimalen Vernetzung in die Erarbeitung etwa eines Mentorinprogrammes mit einbezogen werden. Die Arbeitsgruppe berichtet regelmäßig in der Koordinierungsrunde über den aktuellen Stand und bezieht in umfangreichen Maße auch die Kreisvorstände mit ein, um auch vor Ort die Strukturen zu evaluieren.

Darüberhinaus soll der Vorstand folgende Punkte umsetzen:

- regelmäßiger Frauenstammtisch zur besseren politischen Diskussion und Vernetzung unter den weiblichen Mitgliedern

- Mentoringprogramm für Frauen gemeinsam mit Fraktion und Senat

- regelmäßige Analysen von Landesvorstand und LAG Frauenpolitik zur Umsetzung von 50/50 in unserer Partei mit der Aufgabe dafür weitere Schritte einzuleiten

- Frauenvernetzungsstrategie

- Fortbildungsmaßnahmen und Workshops (Rhetorik-Training, Präsidiumsworkshop, etc.)

Die LMV möge beschließen, dass der Landesvorstand eine Arbeitsgruppe "Familie" ins Leben ruft, die ein Konzept "Partei als familiärer Ort" ausarbeitet.

Umsetzungsschritte zum Konzept sollen dabei sein:

- eine Mitgliederbefragung, die die Sitzungstermine und Uhrzeiten von den einzelnen Ebenen evaluiert

- eine Prüfung, ob und wie LMVen in Zukunft per Livestream übertragen werden können

- Parteiveranstaltungskonzepte und Aktionsideen auszuarbeiten, die Kinder auch aktiv mit einbeziehen (z.B. Radtouren, Müll sammeln, Sommerfeste)

- eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu LMVen zu organisieren, zu denen Kinder gerne gehen und sich auf Parteitage freuen können

- eine Evaluation gemeinsam mit den LAGen, ob und wie die Sitzungen familienfreundlicher gestaltet werden können (z.B. durch rotierende Termine oder Sammeltermine mit Kinderbetreuung)

Die Landesmitgliederversammlung möge die folgenden Änderungen in Satzung, Frauenstatut und Geschäftsordnung beschließen:

§ 7 Absatz 3 der Satzung wird wie folgt gefasst:

„(3) Alle durch Wahlen zu besetzenden Parteigremien sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Auf Wahllisten stehen grundsätzlich mindestens die ungeraden Plätze Frauen zu. Ebenso wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt zu achten und zu stärken. Das Nähere regelt ein Frauenstatut, das Bestandteil dieser Satzung ist.“

Das Frauenstatut wird wie folgt gefasst:

㤠1 Geltung des Bundesfrauenstatuts

Das Frauenstatut des Bundesverbands ist auch für den Landesverband Bremen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und seine Kreisverbände verbindlich. Im Folgenden werden lediglich ergänzende Regelungen getroffen.

§ 2 Mindestquotierung

Die Regelungen zur Mindestquotierung von Gremien gelten auch für die Wahl der zwei gleichberechtigten Sprecher*innen des Landesvorstands sowie für die Abstimmung über Personalvorschläge für den Senat der Freien Hansestadt Bremen, sofern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mindestens zwei Mitglieder des Senats vorschlagsberechtigt ist. Die auf Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählten Mitglieder des Senats sind aufgefordert, die Mindestquotierung auch bei der Auswahl von Staatsrät*innen einzuhalten.

§ 3 Redelisten

Wird die Debatte fortgesetzt, obwohl die Redeliste der Frauen erschöpft war, können sich Frauen jederzeit zu Wort melden und sind dann in die Redeliste hineinzuquotieren. Auch nach Schließung der Redeliste bleibt diese für Frauen offen, bis mindestens jeder zweite Redebeitrag der Debatte von einer Frau gehalten worden ist.

§ 4 Frauenvotum auf einer Landesmitgliederversammlung

Auf einer Landesmitgliederversammlung genügt der Antrag von drei stimmberechtigten Frauen für ein Frauenvotum.

§ 5 Einstellung von Arbeitnehmerinnen

(1) Frauen sind vom Landesverband solange bevorzugt einzustellen, bis sie in allen Arbeitsbereichen und Lohngruppen mit mindestens 50-Prozent-Anteil vertreten sind.

(2) Bewerberinnen sind gemäß Absatz 1 einzustellen, wenn sie den betrieblichen, schulischen oder akademischen Bildungsabschluss nachweisen, der für die Ausübung der Stelle, der Laufbahn oder der Funktion gefordert ist. Insbesondere dürfen Zeiten der Kinderbetreuung, Unterbrechung der Berufsausübung, Erwerb von schulischen Abschlüssen im 2. oder 3. Bildungsweg sowie Teilzeitbeschäftigungen nicht zum Nachteil der Bewerberin als mangelnde Eignung oder Befähigung gewertet werden.

(3) Die Wahl zwischen Vollzeit- und sozial abgesicherten Teilzeitarbeitsplätzen soll möglich sein, ebenso wie eine vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit.

(4) Die Einstellungskommissionen sind paritätisch zu besetzen; eine Vertreterin der LAG Frauen nimmt an den Einstellungsverfahren mit beratender Stimme teil.

§ 6 Weiterbildung

Der Landesverband Bremen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fördert und unterstützt spezifische Angebote zur politischen Weiterbildung für Frauen und Mädchen.

§ 7 Nichtbinäre Personen

Personen, die sich weder ausschließlich als männlich noch ausschließlich als weiblich definieren, dürfen sowohl die nach diesem Statut für Frauen vorbehaltenen als auch die für Männer offenen Positionen einnehmen.“

§ 3 Absatz 3 Satz 5 der Geschäftsordnung der Landesmitgliederversammlung wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll. Wird die Debatte fortgesetzt, können sich Frauen jederzeit zu Wort melden und sind dann in die Redeliste hineinzuquotieren. Auch nach Schließung der Redeliste bleibt diese für Frauen offen, bis mindestens jeder zweite Redebeitrag der Debatte von einer Frau gehalten worden ist.“

§ 1 Grundsätze und Zuständigkeit

(1) Das Landesschiedsgericht hat die Aufgabe, auf Antrag Streitigkeiten innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen beizulegen. Dabei soll es in jedem Stadium des Verfahrens versuchen, die Streitigkeiten zwischen den Parteien im Wege der Schlichtung zu beenden. Ist eine Schlichtung nicht möglich, entscheidet das Landesschiedsgericht über die Anträge der Parteien.

(2) Das Landesschiedsgericht ist zuständig für:

1. Streitigkeiten zwischen dem Landesverband und Kreisverbänden, zwischen Landesverband und Vereinigungen, zwischen Kreisverbänden, zwischen Organen der genannten Verbände, zwischen Mitgliedern des Landesverbands oder zwischen Landesverbandsmitgliedern und Organen des Landesverbands, soweit dadurch Parteiinteressen berührt werden und keine Zuständigkeit eines Kreisschiedsgerichts gegeben ist,

2. Ordnungsmaßnahmen gemäß § 21 der Bundessatzung gegen Organe oder Mitglieder des Landesverbandes oder gegen Kreisverbände,

3. Beschwerden gegen Entscheidungen eines Kreisschiedsgerichts,

4. alle Fälle, in denen ein Kreisschiedsgericht zuständig wäre, ein solches aber nicht besteht oder nicht ordnungsgemäß besetzt ist.

§ 2 Zusammensetzung

(1) Das Landesschiedsgericht entscheidet grundsätzlich in der Besetzung mit der oder dem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern.

(2) Der oder die Vorsitzende, zwei weitere Mitglieder sowie ein erstes und ein zweites stellvertretendes Mitglied werden entsprechend den Vorschriften für die Wahl des Landesvorstands für zwei Jahre von der Landesmitgliederversammlung gewählt. Sie bleiben im Amt, bis ein neues Landesschiedsgericht gewählt ist. Sie können nicht abgewählt werden. Ihre Wiederwahl ist zulässig. Der oder die Vorsitzende wird von den weiteren gewählten Mitgliedern in der Reihenfolge ihres Lebensalters vertreten. Scheidet ein gewähltes Mitglied vorzeitig aus, so ist auf der nächsten Landesmitgliederversammlung eine Ergänzungswahl für die restliche Amtszeit durchzuführen.

(3) Je ein weiteres Mitglied benennen von Fall zu Fall die streitenden Parteien. Der oder die Vorsitzende kann den Parteien für die Benennung eine Ausschlussfrist setzen. Wird das Mitglied nicht innerhalb dieser Ausschlussfrist benannt, ist der oder die Vorsitzende berechtigt, im Einvernehmen mit den gewählten Mitgliedern ein weiteres Mitglied seiner oder ihrer Wahl zu benennen. Die Parteien sind über diese Folge des Fristversäumnisses in Textform zu belehren.

(4) Mitglied des Landesschiedsgerichtes kann nur sein, wer Mitglied der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landesverband Bremen ist. Mitglieder des Landes- oder eines Kreisvorstands sowie Parteimitglieder, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen, dürfen dem Landesschiedsgericht nicht angehören.

§ 3 Geschäftsführung

Geschäftsstelle des Landesschiedsgerichts ist die Landesgeschäftsstelle. Sie untersteht insoweit den Weisungen des Landesschiedsgerichts.

§ 4 Anträge

(1) Antragsberechtigt sind:

1. alle Organe des Landesverbandes, der Kreisverbände und der Vereinigungen,

2. ein Zehntel der stimmberechtigten Teilnehmer*innen einer Versammlung, sofern eine Wahl oder Entscheidung dieser Versammlung angefochten wird,

3. jedes Parteimitglied, sofern es in der Sache selbst unmittelbar betroffen ist.

(2) Wahlen und Entscheidungen von Organen können nur innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung angefochten werden.

(3) Jeder verfahrenseinleitende Antrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Textform. Er ist zu begründen und mit Beweismitteln zu versehen. Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Kreisschiedsgerichte sind binnen eines Monats nach Kenntnis der schriftlichen Gründe der angefochtenen Entscheidung einzulegen, soweit der zuständige Kreisverband keine eigene Regelung hierüber getroffen hat.

(4) Anträge, Schriftsätze und Urkunden, auf die Bezug genommen wird, sind dem Landesschiedsgericht postalisch oder per E-Mail zuzusenden.

§ 5 Verfahrensbeteiligte

(1) Beteiligte in einem Verfahren beim Landesschiedsgericht sind:

1. Antragsteller*in,

2. Antragsgegner*in,

3. Beigeladene.

(2) Antragsgegner*innen können alle Organe, Kreisverbände, Vereinigungen und jedes Mitglied des Landesverbandes sein. Die Organe, Kreisverbände und Vereinigungen werden durch ihren Vorstand oder ihre Sprecher*innen vertreten. Wird die Entscheidung einer Versammlung angefochten, ist Antragsgegnerin die jeweilige Versammlungsleitung; der Vorstand ist beizuladen.

(3) Das Landesschiedsgericht kann weitere Mitglieder oder Vertretungsorgane, die ebenfalls in der Sache selbst betroffen sind, nach eigenem Ermessen beiladen. Die Beiladung erfolgt durch unanfechtbaren Beschluss des Landesschiedsgerichts. Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten mitzuteilen.

(4) Die Verfahrensbeteiligten können sich eines Beistandes oder, sofern nicht das persönliche Erscheinen angeordnet wurde, eines oder einer Verfahrensbevollmächtigten bedienen. Diese müssen dem Landesschiedsgericht eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

§ 6 Befangenheit

(1) Die Mitglieder des Landesschiedsgerichts können von Beteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden oder sich selbst für befangen erklären, wenn ein Grund dafür vorliegt.

(2) Beteiligte haben das Ablehnungsgesuch unverzüglich vorzubringen, nachdem ihnen der Umstand bekannt geworden ist, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte. Eine Ablehnung ist ausgeschlossen, wenn sich die Beteiligten in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt haben, ohne den ihnen bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen. Die Beteiligten sind über diese Rechte und Pflichten zu belehren.

(3) Über Ablehnungsgesuche entscheidet das Landesschiedsgericht in der jeweiligen Besetzung ohne ihr abgelehntes Mitglied. Dem Ablehnungsgesuch ist stattzugeben, wenn mindestens zwei Mitglieder des Landesschiedsgerichts es für begründet erachten. In diesem Fall rückt das erste stellvertretende Mitglied nach. Wird dem Ablehnungsgesuch hinsichtlich eines weiteren Mitglieds stattgegeben, rückt das zweite stellvertretende Mitglied nach.

§ 7 Verfahrensvorbereitung

(1) Die Verfahrensvorbereitung liegt in den Händen des oder der Vorsitzenden. Er oder sie trifft die Entscheidungen, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, allein, soweit diese Landessschiedsordnung und die Satzung keine anderweitigen Regelungen treffen.

(2) Der oder die Vorsitzende setzt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung fest. Die Terminladung erfolgt in Textform. Sie ist den Beteiligten sowie den gewählten und benannten Mitglieder des Landesschiedsgerichts zuzustellen. Die Terminladung muss neben Ort und Zeit der Verhandlung den Hinweis enthalten, dass bei Fernbleiben von Beteiligten in deren Abwesenheit entschieden werden kann. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann sie verkürzt werden.

(3) Der oder die Vorsitzende kann diese Aufgaben im Einvernehmen mit den gewählten weiteren Mitgliedern auf eines von ihnen übertragen. Die Beteiligten sollen hierüber informiert werden.

§ 8 Alleinentscheid

(1) Erweist sich ein Antrag als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so kann die oder der Vorsitzende im Einvernehmen mit den gewählten weiteren Mitgliedern den Antrag durch Vorbescheid zurückweisen. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.

(2) Gegen einen Vorbescheid des oder der Vorsitzenden können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung des Vorbescheids Einspruch einlegen. Wird der Einspruch rechtzeitig eingelegt, so gilt der Vorbescheid als nicht ergangen, sonst wirkt er als rechtskräftige Entscheidung. In dem Vorbescheid sind die Beteiligten über den zulässigen Rechtsbehelf zu belehren.

§ 9 Mündliche Verhandlung

(1) Das Landesschiedsgericht trifft die verfahrensbeendenden Entscheidungen aufgrund mündlicher Verhandlung, jedoch kann im Einvernehmen aller Beteiligten auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

(2) Die mündliche Verhandlung ist für Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse von Beteiligten geboten ist. Mit Einverständnis aller Beteiligten kann die Verhandlung der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

(3) Die mündliche Verhandlung wird von der oder dem Vorsitzenden geleitet. Die Verhandlungsleitung kann auf ein weiteres gewähltes Mitglied übertragen werden.

(4) Die mündliche Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache und – sofern die Beteiligten hierauf nicht verzichten – der Darlegung des wesentlichen Akteninhalts. Sodann erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

(5) Das Landesschiedsgericht hat möglichst auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Es kann hierzu einen gesonderten Gütetermin anberaumen.

(6) Kann die mündliche Verhandlung nicht in einem Termin abgeschlossen werden, so wird sie vertagt. Wird mit dem Beschluss ein neuer Termin bekannt gegeben, so bedarf es keiner Ladung.

(7) Nach der Erörterung der Sache und nach Abschluss einer etwaigen Beweisaufnahme wird die mündliche Verhandlung für geschlossen erklärt. Neue Tatsachen und Beweisanträge können die Beteiligten danach nicht mehr vorbringen. Das Landesschiedsgericht kann jedoch die Wiedereröffnung beschließen.

(8) Über den Verlauf der mündlichen Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das den wesentlichen Inhalt der Verhandlung wiedergibt. Anträge der Beteiligten sind im Wortlaut aufzunehmen. Das Protokoll ist von dem oder der Vorsitzenden und dem oder der Protokollführer*in zu unterschreiben. Es ist allen Beteiligten unverzüglich zuzuleiten.

§ 11 Beweisaufnahme und Mitwirkungspflichten

(1) Das Landesschiedsgericht kann selbst Beweise zur Sachverhaltsermittlung erheben und ist nicht an bestimmte Beweismittel gebunden.

(2) Organe des Landesverbandes, der Kreisverbände und der Vereinigungen sind verpflichtet, dem Landesschiedsgericht bei der Sachverhaltsermittlung zu helfen.

(3) Alle Verfahrensbeteiligten und Zeug*innen sind zur Mitwirkung am Verfahren des Landesschiedsgerichts verpflichtet.

(4) Zeug*innen sind aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft zur Befolgung der Ladung oder der Aufforderung zur schriftlichen Aussage verpflichtet.

(5) Ein Verstoß gegen diese Mitwirkungspflichten kann als parteischädigendes Verhalten gewertet und mit Ordnungsmaßnahmen geahndet werden. Die Verfahrensbeteiligten und Zeuginnen sind hierüber zu belehren.

§ 12 Entscheidung

(1) Das Landesschiedsgericht entscheidet nach freier Überzeugung. In Parteiordnungsverfahren nach § 21 der Bundessatzung ist es an die Anträge der Beteiligten nicht gebunden. Das Landesschiedsgericht kann in diesem Fall eine mildere als die beantragte Maßnahme aussprechen, nicht jedoch eine schärfere.

(2) Der Entscheidung des Landesschiedsgerichtes dürfen nur solche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die den Beteiligten bekannt sind und zu denen sie Stellung nehmen konnten.

(3) Entschieden wird aufgrund nicht öffentlicher Beratung des Landesschiedsgerichts. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit.

(4) Die Entscheidung ist von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen und soll den Beteiligten innerhalb von acht Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung zugestellt werden. Sie wird dem Landesvorstand zur Kenntnis gegeben.

(5) Entscheidungen des Landesschiedsgerichts von grundsätzlicher Bedeutung sind in anonymisierter Form den Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie dem Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung zugänglich zu machen, sofern berechtigte Interessen der am Verfahren Beteiligten nicht entgegenstehen.

(6) Verfahrensakten können fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens vernichtet werden. Die Übergabe an das Archiv Grünes Gedächtnis bleibt davon unberührt.

§ 13 Einstweilige Anordnung

(1) Das Landesschiedsgericht kann jederzeit auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, ausgenommen die Anordnung eines Parteiausschlusses.

(2) Die Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung und in dringenden Fällen allein durch die oder den Vorsitzenden ergehen. Die oder der Vorsitzende soll sich in diesem Fall mit den gewählten weiteren Mitgliedern abstimmen.

(3) Gegen eine Entscheidung gemäß Absatz 2 kann der oder die Betroffene binnen zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung Beschwerde einlegen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Der oder die Betroffene ist mit der Anordnung über dieses Rechtsmittel zu belehren. Über die Beschwerde entscheidet das Landesschiedsgericht aufgrund mündlicher Verhandlung.

§ 14 Beschwerde beim Bundesschiedsgericht

(1) Gegen eine Sachentscheidung des Landesschiedsgerichtes können alle Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bundesschiedsgericht Beschwerde einlegen.

(2) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, sie richtet sich gegen eine einstweilige Anordnung.

(3) Gegen Beschlüsse ist ein Rechtsmittel nicht gegeben, sofern nichts Abweichendes geregelt ist.

§ 15 Landesschiedsgericht als Beschwerdeinstanz

(1) Ist das Landesschiedsgericht Beschwerdeinstanz gegen eine Entscheidung eines Kreisschiedsgerichts, so kann es

1. über die Sache erneut entscheiden oder

2. die Sache an das Kreisschiedsgericht zurückweisen, wenn dessen Entscheidung auf einer mangelhaften Aufklärung des Sachverhaltes oder wesentlichen Verfahrensmängeln beruht.

(2) Offensichtlich unbegründete Beschwerden können vom Landesschiedsgericht nach Lage der Akten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückgewiesen werden.

(3) Gegen Beschwerdeentscheidungen des Landesschiedsgerichtes ist ein weiteres Rechtsmittel beim Bundesschiedsgericht möglich.

§ 16 Zustellung

(1) Zustellungen im Sinne dieser Landesschiedsordnung erfolgen per Datenfernübertragung gegen Empfangsbekenntnis oder postalisch per Einschreiben. Sind Beteiligte anwaltlich vertreten, kann die Zustellung entsprechend § 198 der Zivilprozessordnung erfolgen.

(2) Die postalische Zustellung gilt auch dann als erfolgt, wenn der oder die Adressat*in die Annahme verweigert oder wenn sie einer oder einem Angehörigen seines oder ihres Haushalts übergeben worden ist.

(3) Kann die oder der Beteiligte unter der Anschrift, die sie oder er zuletzt gegenüber der zuständigen Parteigliederung angegeben hat, nicht erreicht werden, so gilt die postalische Zustellung dennoch als bewirkt.

§ 17 Kosten und Auslagen

(1) Verfahren vor dem Landesschiedsgericht sind kostenfrei.

(2) Kosten anwaltlicher Vertretung und weitere notwendigen Auslagen werden grundsätzlich nicht übernommen. Das Landesschiedsgericht kann auf Antrag ausnahmsweise durch Beschluss entscheiden, dass sie der oder dem Beteiligten erstattet werden.

(3) Im Falle eines Parteiordnungsverfahrens, das mit Freispruch oder Antragsrücknahme durch die oder den Antragsteller*in endet, hat das Landesschiedsgericht der oder dem Antragsteller*in oder dem Landesverband aufzugeben, der oder dem Antragsgegner*in die notwendigen Auslagen zu erstatten.

(4) Im Übrigen kann das Landesschiedsgericht nach seinem Ermessen einer Partei die Erstattung der Auslagen der anderen Partei auferlegen, wenn erstere einen von vornherein offensichtlich unbegründeten Antrag weiter verfolgte.

Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Bremen möge beschliessen, dass
auch hörgeschädigte und gehörlose Mitglieder*innen und Interessent*innen im Bedarfsfall
grundsätzlich auf Landesmitgliederversammlungen und auf Versammlungen im Namen unserer
Landespartei mit Schriftdolmetscher*innen und/oder Gebärdensprachdolmetscher*innen begleitet
werden können!
Darüber hinaus, wenn es den Bedarf gibt, muss der Barriereabbau für Hörgeschädigte und
Gehörlose auch auf Kreisverbandsebene gewährleistet werden.
Sollte es auf der Ebene der Kreisverbände aus finanziellen Möglichkeiten nicht möglich sein, dann
soll der Landesvorstand nach Lösungsmöglichkeiten gemeinsam mit dem Bundesvorstand
suchen.

§ 17 wird wie folgt gefasst:

Ҥ 17 Landesschiedsgericht

Beim Landesverband besteht ein Landesschiedsgericht. Näheres regelt die Landesschiedsordnung.“

In § 9 Absatz 7 wird Satz 2 durch folgende Sätze ersetzt: „Er tagt mitgliederöffentlich, außer in Personalangelegenheiten. Zu sonstigen vertraulichen Beratungen, bei denen allerdings keine Beschlüsse gefasst werden dürfen, kann der Landesvorstand mit 2/3-Mehrheit die Mitgliederöffentlichkeit ausschließen.“

In § 5 Absatz 1 Nummer 6 werden nach dem Wort „allen“ die Wörter „öffentlichen
und mitgliederöffentlichen“ eingefügt.