Die Regelung zum Vetorecht galt nach dem Wortlaut des Frauenstatuts auch bisher schon lediglich für die Aufstellung von Wahllisten, nicht aber für die Besetzung von Gremien wie dem Landesvorstand. Durch die Änderung des Bundesfrauenstatuts durch die BDK am 16. November ist nunmehr unmissverständlich klargestellt worden, dass eine Freigabe von Frauenplätzen für Männer bei der Besetzung von Gremienplätzen ausgeschlossen ist. Dies ist auch für die Landesverbände verbindlich.

Die Regelung des Bundesfrauenstatuts ist meines Erachtens aber nicht dahingehend zu verstehen, dass im Zweifelsfall auch offene Plätze unbesetzt bleiben müssen, um sogar für die Übergangszeit bis zur Nachwahl des Frauenplatzes die Einhaltung der Mindestquotierung zu gewährleisten. Daher schlage ich vor klarzustellen, dass die offenen Plätze trotzdem besetzt werden dürfen.

Der Antrag versteht sich als Alternative zum Antrag Ä2 von Lucas Christoffer. Die dort beantragte generelle Festlegung auf acht Vorstandsmitglieder dürfte gegen § 9 Abs. 1 Satz 2 der Landessatzung verstoßen, wonach zur Vermeidung von Pattsituationen eine ungerade Größe des Landesvorstands angestrebt werden sollte. Daher wird vorgeschlagen, nur dann auf acht Mitglieder zu erhöhen, wenn anderenfalls bei der Wahl des Bremerhavener Mitglieds oder der weiteren Mitglieder nur noch Frauen antreten dürften. In der Sicherstellung der Teilhabemöglichkeit von männlichen Mitgliedern liegt (nur) insoweit ein sachlicher Grund vor, der eine Abweichung von der Soll-Vorschrift der Satzung rechtfertigt.

Sollten sowohl ein Sprecher als auch der Schatzmeister als auch das Mitglied unter 28 Jahren als auch das Bremerhavaner Mitglied allesamt männlich sein, wäre allerdings eine Erhöhung auf mindestens zehn Vorstandsmitglieder erforderlich, um auch bei der Wahl der weiteren Mitglieder noch einen für Männer offenen Platz bereitstellen zu können. Hiervon wird abgesehen, um eine arbeitsfähige Größe des Landesvorstands zu erhalten.

Die Besonderheit des Landes Bremen als Land mit zwei Kommunen hat dazu geführt, dass wir seit langem die Regelung haben, dass ein Mitglied aus Bremerhaven dem LaVo angehört. Der LaVo ist sehr stark von stadtbremischen Themen geprägt, hier hat es sich bewährt, dass stest ein Mitglied aus Bremerhaven dem LaVo angehört, die entsprechenden Themen einbringt und bei vielen Themen auf die Besonderheiten in Bremerhaven eingehen kann. Das jeweilige Mitglied ist Bindeglied nach Bremerhaven und Bremen zugleich.

Die KMV in Bremerhaven gibt ein Votum, die LMV ist dann jedoch frei, ob sie diesem folgt oder nicht. Bislang hat die LMV zwar stets ein Mitglied aus Bremerhaven gewählt, die Wahlordnug öffnet in der vorliegenden Form aber die Möglichkeit, dass, sollte niemand aus Bremerhaven antreten oder gewählt werden, dieser Platz direkt freigegeben wird. Diesen Bruch mit dem bisherigen Verfahren sollten wir vermeiden. Wenn auch nur eine theoretische Möglichkeit würde dies die beiden Städte trennen und die Zusammenarbeit deutlich erschweren.

Zugleich sollte die zwingende Festlegung bei der Wahl auf eine mit Votum vom KV Bremerhaven ausgestatte Person gestrichen werden. Die LMV ist frei in ihrer Entscheidung, wen sie in den LaVo wählt. Zwar wurde bisher immer eine von der KMV nominierte Person gewählt und ist auch als einzige angetreten, doch kann die KMV hier kein Vetorecht gegenüber der LMV haben.

Sollte der Änderung hinsichtlich des zwingenden Vorschlags des KV nicht gefolgt werden, müsste dann zumindest die Formulierung "vom KV" in Zeile 16 auf "von der KMV" geändert werden. Der Vorstand kann hier m.E. nicht ein Votum des KMV ersetzen.

Sofern sowohl für den offenen Sprecher*innenplatz, als Schatzmeister, als Vorstandsmitglied unter 28 Jahren und als vom KV Bremerhaven vorgeschlagenes Vorstandsmitglied ein männlicher Kandidat gewählt wird, ist bei einer Anzahl von insgesamt sieben Vorstandsmitgliedern eine Mindestquotierung nicht mehr möglich. Sollte dieser Fall eintreffen, so würde entweder gegen das Frauenstatut verstoßen werden oder die vom KV Bremerhaven nominierte männliche Person könnte nicht gewählt werden. Bei einer Anzahl von acht Vorstandsmitgliedern ist eine Mindestquotierung in jedem Fall möglich, zugleich bleibt der Landesvorstand in einer arbeitsfähigen Größe.

Erfolgt mündlich.

In der Regel brauchen Menschen, die hörgeschädigt, gehörlos sind oder nicht so schnell sprechen können, mehr Zeit um den gleichen Inhalt, wie bei einem Menschen ohne diese genannten Einschränkungen, bringen zu können. So soll eher die Chancengleichheit erhalten bleiben können.
Da es individuell schwierig ist, festzulegen, wie viel Mehrzeit angemessen wäre, sollte diese Mehrzeit nicht allgemein, sondern je nach Fall bestimmt werden können., z.B. durch Unterstützung eines/r behindertenpolitischen Sprecher*in oder eines/r Selbstvertreter*in!