Antrag auf Änderung der Satzung in § 5 (Rechte und Pflichten der Mitglieder)

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Landesmitgliederversammlung LV Bremen am 30. Nov. 2019
Tagesordnungspunkt:	9 Satzungsänderungen
Antragsteller*in:	Landesvorstand (dort beschlossen am: 15.09.2019)
Status:	Eingereicht
Angelegt:	19.11.2019, 10:05

Antragstext

In § 5 Absatz 1 Nummer 6 werden nach dem Wort „allen“ die Wörter „öffentlichen
und mitgliederöffentlichen“ eingefügt.

Begründung

Das Recht der Mitglieder, an allen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Parteiorganen teilzunehmen, wird auf öffentliche und mitgliederöffentliche Sitzungen begrenzt. Die Vorschrift soll verhindern, dass einzelne Mitglieder willkürlich von ansonsten (mitglieder-)öffentlichen Sitzungen ausgeschlossen werden, aber kein umfassendes Zutrittsrecht zu jeglichen Zusammenkünften von Parteimitgliedern einräumen.

Änderungsanträge

keine

Kommentare

24.11.2019

Dorothea Staiger:

Private Zusammenkünfte von Parteimitgliedern sind weder Organe einer Partei noch Landesarbeitsgemeinschaften oder Parteiausschüsse. Die Teilnahme an Sitzungen der in der Satzung geregelten Parteiorgane und Arbeitsgemeinschaften steht allen Mitglieders frei, egal ob öffentlich oder nicht öffentlich getagt wird. Dass der Landesvorstand bei Beratungen über Personalangelegenheiten auch Mitglieder ausschliessen kann, wird an anderer Stelle geregelt. Ich kann den Mehrwert dieses schwer verständlichen Antrags nicht erkennen.